Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögern

Torschlusspanik – das fasst das Gefühl in Brüssel in den Monaten vor der Europawahl ganz gut zusammen. Denn im April hatte das EU-Parlament seine letzte Sitzung, damit ist erstmal Schicht im Schacht. Bis zum Herbst wird inhaltlich nicht mehr weitergearbeitet. Die Abgeordneten wollten also möglichst viele Vorhaben vor der Wahl zu Ende bringen. Dazu kam die Angst, die Rechten würden bei der Wahl genug Stimmen sammeln, um das Parlament in ihre Richtung zu drehen.

Auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte noch gut zu tun: Mitte 2023 hat die Kommission etwa noch ein neues Gesetz für Kleinanleger vorgelegt, oder für Bewertungen, wie umweltverträglich Unternehmen sind. Diese beiden Gesetze hat der Ausschuss vor der Wahl noch weit vorangebracht. Für die Kleinanleger gibt es einen fertigen Entwurf, für die Bewertungen sind sogar schon die Trilogverhandlungen mit dem EU-Rat abgeschlossen.

Bei einem anderen Vorhaben hat der Ausschuss nicht so viel Fortschritt gemacht: beim Digitalen Euro.

Die EU will mit diesem Vorhaben eine digitale Version des Euros einführen. Mit der soll man in Läden und im Internet bezahlen können, datensparsam und in allen Euroländern. Die EU-Kommission hat Ende Juni 2023 ihren Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Im Rat der EU arbeiten seitdem die Mitgliedstaaten an ihrem Entwurf.

Im Parlament liegt das Vorhaben eben beim Wirtschaftsausschuss. Der konnte sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Andere Fraktionen unzufrieden

Zuständig ist der deutsche Abgeordnete Stefan Berger von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Berger hatte zuvor ein EU-Gesetz zu Kryptowährungen mitverhandelt und sich so im Bereich digitale Währungen einen Namen gemacht. Nun verhandelt er nicht nur das Gesetz zum digitalen Euro, sondern auch das parallel vorgeschlagene Gesetz, mit dem die EU-Kommission den Status von Bargeld stärken will. Die beiden bilden zusammen ein Paket.

Mit ihm verhandeln im Parlament Vertreter:innen aller anderen Fraktionen. Berger leitet die Verhandlungen als Berichterstatter, die anderen zuständigen Abgeordneten werden Schattenberichterstatter:innen genannt. Und drei dieser Schattenberichterstatter:innen hatten im Frühjahr die Nase gestrichen voll vom langsamen Fortschritt bei den Verhandlungen. Das zeigt ein Brief, den sie zusammen an den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses schrieben und den wir im Volltext veröffentlichen.

Arbeitsprozess verzögert

„Wir schreiben, um unsere gemeinsamen Bedenken zum Umgang des Berichterstatters mit dem Paket auszudrücken und laden die Koordinator:innen dazu ein, ihre Schlüsse daraus zu ziehen“, heißt es in dem Brief. Die Koordinator:innen sind Abgeordnete, die die Arbeit ihrer Fraktion in einem Ausschuss leiten. Dazu später mehr.

„Wir haben leider beobachtet, dass der EVP-Berichterstatter den Arbeitsprozess von Anfang an verzögert hat“, schreiben die drei Abgeordneten: Paul Tang von den niederländischen Sozialdemokraten, Gilles Boyer von den französischen Liberalen und Henrike Hahn von den deutschen Grünen.

Sie zählen einige Fälle auf, in denen Alleingänge des Berichterstatters seine Mitverhandler:innen verärgert hätten. Berger habe etwa ohne Absprache mit ihnen öffentlich verkündet, das Gesetzespaket von Digitalem Euro und Bargeldstärkung wieder aufzuschnüren. Das habe er dann nach erneuter Absprache mit ihnen wieder zurückgenommen.

Dann habe man gemeinsam eine neue Deadline gesetzt: Bis Januar sollten die Berichtsentwürfe für das Gesetzespaket stehen. Diese Frist riss Berger dann für den Entwurf zum digitalen Euro. „Nach vielen, wiederholten Anforderungen“ habe er dann im Februar einen Entwurf vorgelegt. Auf Basis davon müssen dann die verantwortlichen Abgeordneten miteinander verhandeln, bis sie einem gemeinsamen Kompromiss zustimmen können.

„Respektlos“

Dafür zeigte Berger aber nach Ansicht von Tang, Boyer und Hahn weiter nicht genug Initiative. „Wir haben versucht, dem Berichterstatter zu helfen, indem wir zweimal Anfangskompromisse vorgelegt haben, die die Änderungsanträge einer Reihe an Fraktionen widerspiegeln, aber das ist auf die tauben Ohren des Berichterstatters gestoßen“, beklagen sie in ihrem Brief. In den Monaten bis zur letzten Sitzung des Ausschusses habe Berger keine Treffen organisiert, obwohl sie dafür zur Verfügung gestanden hätten.

„Insgesamt sind die Handlungen des Berichterstatters im Konflikt mit dem demokratischen Prozess“, kritisieren die drei Abgeordneten. Der Berichterstatter habe im Alleingang den Fortschritt an einem wichtigen und sehr heiklen Stück Gesetzgebung verhindert, ohne mit den mitverantwortlichen Abgeordneten zu kommunizieren. „Das war respektlos gegenüber den Schattenberichterstatter:innen und ihren Teams.“

Sie nennen die Zusammenarbeit „extrem schwer“ und bitten die Koordinator:innen, „in der nächsten Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass Herr Berger, oder irgendein anderer Berichterstatter, willens ist, das Paket zur gemeinsamen Währung tatsächlich vorwärtszubringen und zu beenden, einen klaren und glaubhaften Plan hat und sich daran hält, entsprechend den demokratischen Regeln und Verfahrensweisen des Europäischen Parlaments.“

Wird Berger wieder zuständig sein?

Zwei der drei werden nicht mehr weiter am Digitalen Euro arbeiten: Henrike Hahn und Paul Tang sind beide nicht mehr zur Wahl angetreten. Gilles Boyer ist zwar wieder angetreten und wurde auch wiedergewählt. Ob er aber wieder am Digitalen Euro mitverhandeln wird, ist noch offen.

Auch Stefan Berger ist erneut ins Parlament eingezogen. Wird ein Abgeordneter wiedergewählt, übernimmt er üblicherweise eventuell noch offene Vorhaben wieder. Berger gab auf Anfrage von netzpolitik.org keinen Kommentar dazu, ob er den Posten des Berichterstatters erneut übernehmen will – und wie stark er sich dann dafür einsetzen wird, dass das Parlament bald eine gemeinsame Position findet. Auch zu den Vorwürfen des Briefs wollte Berger sich uns gegenüber nicht äußern. Er verwies auf Antworten in einem Politico-Pro-Artikel hinter einer hochpreisigen Paywall.

Dreißig Jahre Abgeordneter

Neben Berger ist aber wohl noch eine zweiter Abgeordneter der EVP wichtig für den Digitalen Euro. Hier kommen wir wieder zu den oben genannten Koordinator:innen zurück: Der Koordinator der EVP im Wirtschaftsausschuss heißt Markus Ferber. Er war mehreren am Prozess beteiligten Personen zufolge maßgeblich in die bisherige Arbeit zum Digitalen Euro involviert. „Ich bin Mitglied des Ausschusses, ich bin der Sprecher der größten Fraktion. Insofern bin ich involviert, auch wenn ich nicht im Verhandlungsteam sitze“, sagte Ferber zu netzpolitik.org.

Der gebürtige Augsburger Ferber sitzt seit 1994 im EU-Parlament. Er hat in dieser Zeit wichtige Gesetze im Finanzsektor mitverhandelt: etwa gegen Wetten auf Staatspleiten oder gegen Geldwäsche.

Dabei gab es immer wieder Berichte über seine branchennahen Positionen. Er setzte sich etwa persönlich gegen ein Verbot auf Provisionen für Finanzprodukte ein. Damit wollte die EU-Kommission eigentlich Kleinanleger:innen schützen, das Verbot wurde gekippt. Bei Verhandlungen zu neuen Regeln für Versicherungen setzte er sich dafür ein, Kriterien zu Nachhaltigkeit aus dem Gesetzestext zu entfernen.

Ferber sieht keine Interessenkonflikte

Es gibt auch finanzielle Verbindungen zwischen Ferber und der Bankenbranche. Neben seinem monatlichen Einkommen von 10.377 Euro als Abgeordneter legt Ferber verschiedene Nebeneinkünfte offen: 600 Euro monatlich als Verwaltungsrat bei der Kreissparkasse Augsburg, 2.500 Euro jährlich als Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen zuzüglich 400 Euro pro Sitzung, pro Sitzung des Zukunftsrats der Sparda-Banken 2.000 Euro, als Mitglied im Beirat der Deutschen Vermögensberatung jährlich 20.000 Euro.

Die Deutsche Vermögensberatung sagte auf Anfrage von netzpolitik.org, mit einer Mitgliedschaft in ihrem Beirat sei keine Erwartung verbunden. Es liege deshalb auch kein Interessenkonflikt vor. Sparda-Banken und Sparkassenverband Bayern antworteten nicht auf Anfragen.

Ferber sagte zu netzpolitik.org, er sehe in der Aufsichtsfunktion als Verwaltungsrat keinen Interessenkonflikt. In den überparteilichen Beratungsgremien säßen auch Vertreter:innen anderer Fraktionen, die das ebenfalls entsprechend den geltenden Regeln erklärt hätten.

Der Verein Finanzwende hat vergangene Woche einen ausführlichen Bericht zu Ferber und seinen Lobbyverbindungen veröffentlicht. „Markus Ferbers einseitige Lobbykontakte, seine Nebentätigkeiten und die Politik, die der Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft und Währung betreibt, zeichnen das Bild eines Politikers, der im Interesse des großen Geldes agiert“, heißt es darin. Der Verein fordert deshalb, dass Ferber in der kommenden Legislaturperiode keine Schlüsselposten mehr bekommen soll.

Ferber hat bereits angekündigt, juristisch gegen Finanzwende vorgehen zu wollen. Er reagierte nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org zu den Vorwürfen von Finanzwende.

Banken wollen Digitalen Euro abschwächen

Verbindungen zu Banken sind besonders interessant, weil die vom Projekt Digitaler Euro, gelinde gesagt, nicht gerade begeistert sind. Man könnte auch sagen: Sie fürchten um ihre Position im europäischen Geldsystem.

Aktuell brauchen Menschen für vieles ein Bankkonto, der Digitale Euro könnte als öffentliche Bezahlalternative einige dieser Zwecke abgraben. Besondere Angst haben die Banken davor, dass Menschen massenhaft Geld aus ihren Sparkonten in ihre Digitale-Euro-Konten abziehen könnten. Sie fordern deshalb niedrige Grenzen dafür, wie viele Digitale Euros eine Person halten kann. Im Gespräch sind Haltelimits von 3.000 bis 500 Euro.

Außerdem arbeitet eine Gruppe großer europäischer Banken an einem Produkt, das manche ähnliche Funktionen wie der digitale Euro haben soll: Die European Payments Initiative (EPI) entwickelt  Wero, ein Bezahlsystem, das ebenfalls EU-Länder verbinden soll. Anfang des Monats ist eine erste, eingeschränkte Version des Diensts in Deutschland gestartet. Wero ist aber aktuell nur für einige EU-Länder geplant, dort machen nicht alle Banken mit. Bisher scheiterte eine Reihe an privaten Versuchen, eine europäische Zahlungsinfrastruktur aufzubauen.

Kommission soll Vorschlag überdenken

Ferber äußert sich im Gespräch mit netzpolitik.org sehr kritisch gegenüber dem Digitalen Euro. Der aktuelle Vorschlag der Kommission richte sich ausschließlich an Privatkund:innen. „Da sehe ich überhaupt keinen zusätzlichen Nutzen“, so Ferber. Für diese Privatkund:nnen hält er kostenlose Echtzeitüberweisungen und die EPI für viel wichtiger.

Der Digitale Euro soll sich seiner Ansicht nach eher an den Bedürfnissen von Geschäftskund:innen orientieren. Außerdem vermisst er Blockchain und Programmierbarkeit. Blockchain ist eine Datenhaltungstechnologie, die besonders bei Kryptowährungen wie Bitcoin verwendet wird. Manche Kryptowährungen sind programmierbar, Geld kann also durch Code direkt kontrolliert werden. Beim Digitalen Euro sind weder Blockchain-Technologie noch Programmierbarkeit vorgesehen.

Auch die Frage nach Haltelimits hält Ferber für wichtig, um sicherzustellen, dass nicht zu viel Geld aus Bankenkonten in Digitale Euros umgewandelt wird: „Das ist eines der Kernprobleme, wenn mir selbst große Banken in Deutschland sagen, dass da Milliardenbeträge entzogen werden“, sagt er. „Das hat die Europäische Zentralbank bisher alles so weggebürstet und mittlerweile fängt sie da auch an, genauer nachzudenken und die Limits runterzusetzen. Allein dieser Punkt zeigt, dass es gut war, dass wir da nichts überhastet haben.“

Unabhängig davon, ob Stefan Berger wieder Berichterstatter zum Digitalen Euro wird, fordert Ferber für die Verhandlungen im neu zusammengesetzten Parlamentsausschuss einen neuen Berichtsentwurf. So sollen auch die neuen Schattenberichterstatter:innen eine Möglichkeit bekommen, sich einzubringen. Und: „Wir werden auch erstmal mit einer neuen Kommission zu besprechen haben, ob sie den Vorschlag aufrechterhält“, sagt Ferber. „Es steht alles auf dem Prüfstand.“

Die Kommission antwortete nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org dazu, ob sie darüber nachdenkt, den Vorschlag zum Digitalen Euro zurückzunehmen.

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe zum Digitalen Euro. Die Recherche wurde vom Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung durch sein Journalist-in-Residence-Programm finanziell unterstützt.

Es folgt der Volltext des Briefs der drei Schattenberichterstatter zum Digitalen Euro an den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament.

Dear Chair,

dear ECON Coordinators,

As the shadow rapporteurs working on the Single Currency Package, we write to express our collective concern on the handling of the package by the rapporteur and we invite the Coordinators to draw lessons from that.

The negotiation team jointly agreed to come to a position on this package in the plenary before the end of the mandate. Regrettably, we have observed that the EPP rapporteur has delayed the working process from the start.

We have seen the following order of events:

• On the 28th of June, the European Commission published the Single currency Package proposals
• On the 26th of October, the negotiation team agreed to treat the files as a package
• On the 28th of November, the rapporteur informed the press about wanting to split up the package without a corresponding mandate from the negotiating team and despite the aforementioned agreement.
• In the following shadow meeting on the 7th of December, a majority of the negotiating team reiterated that it wanted to treat the three files as a package, and we agreed jointly with the rapporteur on a deadline for submitting the report on January 9th. However, on that date, the Rapporteur only submitted one of the three draft reports to the secretariat without prior notification to the negotiation team and failed to table the key legislative proposal establishing the digital euro.
• After many, repeated requests, the rapporteur eventually published a draft report on the 12th of February and other groups were able to table amendments. However, the rapporteur refused to share an update timeline or to present compromises on the proposal establishing the digital euro. We have attempted to help the rapporteur by bringing forward twice a starting compromise proposal reflecting amendments from a wide variety of groups but that has fallen to the rapporteur’s deaf ears.
• Since late February and up until today, the Rapporteur has failed to organize a shadow meetings, despite the fact that shadow rapporteurs have expressed their full availability for the last months of the mandate, nor have compromises been presented, nor has a timeline been circulated.

Overall, the actions of the rapporteur are at odds with a democratic process. The Rapporteur has not submitted a credible timeline he did or did not intend to adhere to, and has unilaterally stalled progress on this important and highly sensitive piece of legislation, while not clearly communicating to the shadows. This has been disrespectful to the shadows and their teams. He ignored the clear position of a majority of political groups while obstructing a decision making process in a fair, transparent, and efficient manner.

We want to notify coordinators that cooperation with Mr Berger has proven to be extremely difficult and that his way of operating has severely delayed this file. We would like to request the Coordinators in the next mandate to make sure that Mr Berger , or any other Rapporteur, is willing to actually move forward and conclude the Single Currency Package, has a clear and credible outline and adheres to it in accordance with the democratic rules and procedures in the European Parliament.

We appreciate your prompt attention to this matter and trust that the Coordinators will take the necessary steps to maintain the integrity of the ECON Committee’s work.

Thank you for your understanding and cooperation.

Sincerely,

Paul Tang

Shadow Rapporteur for S&D

Gilles Boyer

Shadow Rapporteur for Renew

Henrike Hahn

Shadow Rapporteur for Greens/EFA